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Neue Qualität der Kriminalisierung
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- Kategorie: Demokratie
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Kämpferischer Protest gegen Verbot von Palästina-Kongress
Am Freitag, 5.4.24, löste die Polizei den in Berlin-Tempelhof in einem Veranstaltungsraum tagenden Palästina-Kongress auf, auf Betreiben des Berliner Senats mit Unterstützung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde er dann gleich ganz verboten. Der Kongress stand unter dem Motto "Wir klagen an!" Dieses Motto gilt jetzt doppelt und dreifach.
Angeklagt von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Palästina-Kongresses, von der Protestdemo gegen das Verbot und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist der Völkermord des imperialistischen Israel an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Angeklagt durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist die deutsche Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord. Und angeklagt sind der Berliner Senat, der Oberbürgermeister, die Polizei und Innenministerin Nancy Faeser wegen des unsäglichen Verbots einer friedlichen Diskussionsveranstaltung über den Gazakrieg und Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs.
Daimler Trucks schmeißt über 1000 Leiharbeiter raus
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- Kategorie: Arbeiterbewegung
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„Die Stoßstange“, Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Daimler-Werke in Deutschland, schreibt in einer Extraausgabe für Mannheim:
Am 3. April, gab es eine Videokonferenz mit den Geschäftsführern von Trucks, den Führungskräften, dem Betriebsrat und den IG-Metall-Vertrauensleuten aus dem Trucks-Bereich. Allerdings ohne die Kollegen von Wörth. Die Wörther haben schon vorher erfahren, dass bei ihnen 1000 Leiharbeiter entlassen werden sollen; in Kassel sind es über 150, in Mannheim über 250.
Die Botschaft war: Es gibt einen drastischen Rückgang der Aufträge im LKW-Bereich. Es ist weniger Arbeit da, also braucht Daimler Trucks Einsparungen. Wo? Natürlich beim Personal! Maschinen und Hallen kann man ja nicht mal auf die Schnelle loswerden. Also sollen mal wieder die Kollegen mit Leiharbeitsverträgen dran glauben.
Erinnern wir uns: Im November letzten Jahres gab es große Unruhe, weil bis dahin völlig unklar war, was am Jahresende mit den Leiharbeitern passiert. So kurz vor Weihnachten in der Luft zu hängen, ist natürlich bitter. Dann kam die „Frohe Botschaft“: Ein guter Teil der Leiharbeiter wird übernommen. Die übrigen erhalten Verlängerungen bis Juli 2024. Alles ordentlich vereinbart. Großes Indianerehrenwort!
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