Im Hamburger Stadtteil Altona wurden schon im Morgengrauen des "Gipfel-Freitag" 73 Demonstranten verhaftet. Man beschuldigte sie unter anderem des "massiven Bewurfs" - Flaschen und Steine hätten sie auf Polizisten geschleudert. Jetzt analysiert das LKA ein Polizeivideo. "Was man in dem Video nicht sieht: einen einzigen Steinwurf. Oder eine einzige Flasche. Unmittelbar angegriffen wurde - zumindest vor dem Sturm der Polizei - kein Beamter. Man würde es sehen", berichtet die Süddeutsche Zeitung. Was man stattdessen sieht: Einem Einsatzleiter genügt ein weit entfernt auf die leere Straße fliegender Bengalo, um sein Personal zum Lospreschen, Einkesseln und Einsatz von Wasserwerfern anzufeuern.

 

Die Gewerkschaft ver.di soll für die Organisierung eines Streiks der städtischen Busfahrer in Karlsruhe im Jahr 2016 500.000 Euro Schadensersatz zahlen. Der Streik richtete sich gegen die Auslagerung an die Bahntocher Südwestbus, wodurch 240 Arbeitsplätze vernichtet und das Lohnniveau sowie sozialen Rechte der Arbeiter abgesenkt werden sollten. Obwohl von Gerichten die Rechtmäßigkeit des sogenannten Erzwingungsstreiks erklärt wurde, klagt die stadteigene SVP auf Schadensersatz in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Das Arbeitsgericht hat am 1. August 2017 einen Vergleich vorgeschlagen, wonach die Gewerkscfat ver.di eine halbe Million Euro bezahlen soll. Dieser Angriff auf das ohnehin sehr eingeschränkte Streikrecht muss zurückgeschlagen werden.

 

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