Im Forderungskatalog des BDI wird zunächst festgestellt: „Der Wettlauf um strategisch wichtige Rohstoffe ist in vollem Gang. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Ländern wichtige Rohstoffquellen zu verlieren. Die Folge: Abhängigkeiten vergrößern sich. Im Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fordern wir einen Kraftakt: Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen muss als strategisch für die nationale Sicherheit gelten“. (1)
Mit dem Ukrainekrieg hat sich die Rohstoffkrise verschärft. Dies spitzt die Konkurrenz bis zum weltweiten Wirtschaftskrieg zu. Der BDI nennt das „Wettbewerb“. Mit „Schulterschluss“ ist die Unterordnung der Gesellschaft unter die Interessen der Übermonopole gemeint. Es wird angewiesen, dass die Rohstoffpolitik der „nationalen Sicherheit“ unterzuordnen ist. Das bedeutet Unterordnung unter Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Kein Gedanke in dem BDI-Papier, dass die Rohstoffe begrenzt sind und auf der Welt gerecht verteilt werden könnten. Nein, wie kriegt der deutsche Imperialismus am meisten ab vom Kuchen, das ist deren einzige Sorge. Das wird in dem 5-Punkte-Katalog deutlich.
Drei-Säulen-Strategie
"Geopolitische Versorgungsrisiken durch Drei-Säulen-Strategie reduzieren. Deutschland und Europa sollten sich diversifizieren" (1)
Mit den „Drei Säulen“ sind Importrohstoffe, heimische Rohstoffe und Recyclingrohstoffe gemeint. Übersetzt heißt das, Rohstoffe in aller Welt militärisch oder diplomatisch abzusichern, Ausbeutung der Rohstoffe in Deutschland und Recycling als Profitquelle etablieren. Bei einer Bundestagsdebatte zu dem Thema am 21. Oktober brachten Anträge der CDU/CSU und der AfD die Forderungen des BDI fast wortgleich ein. Der Begriff der „Diversifizierung“ (Vermeidung der Abhängigkeit von einer Rohstoffquelle bzw. einem Land) wurde von allen bürgerlichen Parteien sowie der faschistoiden AfD als Ausgangspunkt ihrer Positionen benutzt. Besonders aggressiv Mike Kauffmann von der AfD, der mit antikommunistischer Wortwahl die angeblich „öko-sozialistische Ideologie der Grünen“ attackierte.
Heimischen Bergbau fördern
"Heimischen Bergbau fördern und gesellschaftsfähig machen. Jede Tonne heimischen Rohstoffabbaus stärkt die Resilienz Deutschlands. Bildungs- und Aufklärungsinitiativen zur gesellschaftlichen Akzeptanz müssen ausgebaut werden". (1)
Dabei wurden die Steinkohlezechen liquidiert. Aber dem BDI geht es auch nicht um adäquate Verwendung des wertvollen Rohstoffs Kohle, sondern um Verfeuerung fossiler Ressourcen ohne jede Rücksicht auf die Umwelt. Diese Angriffe auf Mensch und Natur werden garniert mit dem „Resilienz“-Begriff (Widerstandsfähiger machen) aus der bürgerlichen Psychologie. "Deutschland widerstandsfähiger machen" ist Nationalchauvinismus. Ihre „Aufklärungsinitiativen“ lassen massive Medienkampagnen für rücksichtslosen Abbau heimischer Rohstoffe erwarten bis hin zum Lithium-Abbau im Oberrehin-Graben und Fracking.
Fracking-Probebohrungen
"Den Schritt wissenschaftlich begleiteter Fracking-Probebohrungen gehen. Heimische Schiefergasförderung unter Einsatz modernster Fracking-Verfahren mit höchsten Standards. Im Gegensatz zu importiertem LNG-Gas entsteht ein geringerer CO2-Fußabdruck." (1)
Schon länger wird ein Szenario aufgebaut, das Fracking „wissenschaftlich begleitet“ schmackhaft machen soll. Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus muss Fracking verboten werden, weil es das Klima „nicht nur durch das bei der Verbrennung entstehende CO2 und die in die Erde gepumpten Chemikalien, sondern auch durch die massive Freisetzung des Treibhausgases Methan aus Bohrlöchern und Pipeline-Lecks“ bedeutet. Methan hat ein mehr als 20-mal stärkeres Treibhauspotential als CO2 und verursachte im Jahr 2019 bereits 16,4 Prozent der Erderwärmung“. (2) Also: Fracking in Deutschland – das kleinere Übel als LNG-Gas aus den USA? Letztendlich machen Konzerne, wie EnBW, dann beides!
Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland
"Internationale Rohstoffkooperationen und Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland fördern". (1)
Wie freundlich sich das anhört! Dabei ist doch gerade das Hauen und Stechen um die Rohstoffe der Ukraine überhaupt eine Ursache für den Ukrainekrieg. Sie wollen ganz „kooperativ“ auch deren Rohstoffe ausbeuten, so wie sie das in aller Welt tun. Der Abbau "kritischer Rohstoffe" durch internationale Konzerne macht aus reichen Ländern wie den Kongo oder Nigeria für die Massen dort Umweltwüsten.
Kreislaufwirtschaft
"Innovationen für Kreislaufwirtschaft heben. Es braucht geeignete Rahmenbedingungen. Es sollte vermieden werden, dass Lieferkettengesetze, EU-Chemikalienrecht und Taxonomie die notwendige Diversifizierung der Rohstoffversorgung gefährden. (1)
Das ist die Ausrichtung darauf, die Rolle des Staates als Dienstleister der Monopole in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft zu garantieren. Indem zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das bestimmte Mindeststandards der Arbeits- und Umweltbedingungen vor schreibt, ausgehebelt werden soll.
Der BDI Plan zur „Diversifizierung der Rohstoffversorgung“ fordert den aktiven Widerstand heraus als Teil des Widerstands gegen den Dritten Weltkrieg!
Quellen & Links
(1) Fünf-Punkte-Forderung der deutschen Industrie: Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist überlebenswichtig. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI). www.bdi.eu 20.10.22
(2) Der Ukrainekrieg und die offen Krise des imperialistischen Weltsystems (S.41) Stefan Engel, Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel
