Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat die aggressiven Kriegsziele der Ukraine gegen Russland bekräftigt: "Jetzt ist die Zeit für den Tod des russischen Imperiums gekommen", sagt er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 23. September 2023. "Russland wird fragmentiert sein und nicht in seinen heutigen Grenzen fortbestehen."
Krise der Kriegsführung beider Seiten hält an
Sowohl die Ukraine wie Russland haben große Probleme, neue Soldaten zu rekrutieren. Die Korruptionsfälle in den ukrainischen Wehrämtern empören auch die Menschen in der Ukraine. Wenn sich die Reichen vom lebensgefährlichen Wehrdienst freikaufen können, warum sollen Arbeiter und weniger Reiche ihren Kopf als Kanonenfutter hinhalten? Das amerikanische "Institute of the Study of War" (ISW) meldete vor einigen Tagen, dass die ukrainischen Streitkräfte geringfügige Fortschritte südwestlich von Bachmut machen. Die russische Armee habe über 10.000 Soldaten in Bachmut konzentriert, sagt ein Sprecher der ukrainischen Ostgruppe. Auch im Süden an der Grenze der von Russland besetzten Regionen Donezk und Saporischschja in Richtung Mariupol kommt die Ukraine nur langsam voran. Selenskij nimmt an zahlreichen internationalen Treffen teil und ruft nach mehr Waffen mit größerer Reichweite, um die Krim zurückzuerobern.
Nicht jede Gegnerschaft zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist fortschrittlich
Am Montag gab es in Kiews ein Treffen der EU-Außenminister, zum ersten Mal außerhalb der EU. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach beschwörend von "historischem Treffen", mit dem der Ukraine Solidarität und Unterstützung gezeigt werden solle. Das Treffen machte mehr den Eindruck einer Selbstbeschwörung denn einer wirklichen Einheit. Polen und Ungarn schickten nur Stellvertreter. Am Tag zuvor hat in der Slowakei Robert Fico die Parlamentswahlen gewonnen - und zwar mit dem Versprechen, die materielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden. 69 % der Einwohner lehnen inzwischen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Fico ist kein fortschrittlicher Kriegsgegner. Seine Wahl drückt eine wachsende NATO-Kritik der Bevölkerung aus, gleichzeitig aber auch noch mangelndes Bewusstsein der Massen über seine Motive. Es geht um Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse. Wenn das Motiv der Abwendung von der NATO die Hinwendung zu Putin ist, dann ist das reaktionär. Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Fico greift die wachsende Kriegsmüdigkeit der Massen demagogisch auf. An die Massen steht die hohe Anforderung, sich nicht vom einen weg auf die Seite des anderen imperialistischen Blocks ziehen zu lassen. Das armenische Volk muss es bitter bezahlen, dass es glaubte, den Kampf gegen die Türkei mithilfe des neuimperialistischen Russland zu gewinnen. Konsequent gegen alle Imperialisten muss der antiimperialistische Kampf geführt werden.
Keine Waffen mehr aus den USA, der Slowakei, Polen?
Der Gipfel der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" in Granada gestern und heute steht unter dem Verdikt, dass die Waffenlieferungen aus den USA möglicherweise in Frage stehen. Die Abwahl von McCarthy als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wurde durch ultrareaktionäre Republikaner betrieben. Sie sind der verlängerte Arm des Faschisten Trump! Das Abstimmungsergebnis lautete 216 Ja-Stimmen für Abwahl zu 210 Nein-Stimmen. Acht Republikaner haben dafür gestimmt, ihren Parteikollegen McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. Die Demokraten verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und stimmten ebenfalls gegen ihn. Damit wurden die Waffenlieferungen an die Ukraine wegen Handlungsunfähigkeit des US-Repräsentantenhauses vorläufig gestoppt. Auch hier sind keinesweges fortschrittliche Kriegsgegner am Werk, sondern Teile der herrschenden Klasse, die auf Putin setzen. Zwei Nachfolgewillige haben ihre Kandidatur erklärt: Steve Scalise, bislang die Nummer zwei nach McCarthy, und der ultrarechte Trump-Loyalist Jim Jordan. Demagogisch greifen die Ultrareaktionäre die Tatsache auf, dass die Massen immer mehr genug haben vom Kriegs- und Krisenkurs der Biden-Regierung. Diese Demagogie müssen die Massen durchschauen und dürfen ihr nicht auf den Leim gehen. Der große UAW-Streik zeigt, dass Teile der Arbeiterklasse sich dem sozialchauvinistischen Kurs "America first" nicht unterordnen.
Selenskij selbst nimmt an dem Treffen von 48 EU- und Nicht-EU-Staaten teil. Die Ukraine ist Mitglied der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einem vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron initiierten Konstrukt - für die Zeit, in der der Ukraine ein EU-Beitritt noch verwehrt bleibt. Beraten wird in Granada unter anderem, was passiert, wenn die USA als Unterstützer der Ukraine wegfällt.
Vorläufig keine Taurus-Lieferung aus Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte gestern zum großen Missfallen von Selenskij, Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dass Deutschland vorläufig keine Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine liefern werde. Offenbar enthält sich der Kanzler weiterhin solcher Handlungen, die eine unmittelbare Kriegsbeteiligung bedeuten würde. Das ist jedoch keine Abkehr vom Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung. Die Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten, auch des BRD-Imperialismus, geht weiter. Das Kriegsgeschrei von Strack-Zimmermann provoziert scharfe Reaktionen aus Russland. Medwedew droht, dass im Falle von Taurus-Lieferungen die russischen Militärs nicht davor zurückschrecken, deutsche Fabriken anzugreifen.
- Abzug von russischen und NATO-Truppen aus der Ukraine!
- Sofortige Beendigung des Ukrainekriegs!
- Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Massen der Welt können einen atomaren Dritten Weltkrieg verhindern!
- Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien!
- Vorwärts mit der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront!
- Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!
