Die SPD/Grünen-Landesregierung im "VW-Land" Niedersachsen unter Stephan Weil steht vor dem Aus. Mit dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU und dem Bekanntwerden neuer brisanter Details über das Gekungel von Landesregierung und VW brach die latente politische Krise in Niedersachsen nun offen aus. Mit dem Übertritt haben SPD und Grüne ihre hauchdünne Parlamentsmehrheit in Hannover verloren. Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die Landesregierung angesichts der Vertiefung der VW-Krise ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole und insbesondere VW immer weniger erfüllen kann. Zumal die Unternehmerverbände derzeit CDU/CSU/FDP-Regierungen auf Landes- und Bundesebene favorisieren.

Es ist wohl kaum Zufall, dass der Übertritt von Elke Twesten so kurz vor der Bundestagswahl kam. Zwei ihrer bisherigen Parteifreunde, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, und der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) berichten von einem "unmoralischen Angebot" aus den Reihen der CDU gegenüber Twesten. Die Rede ist von Geldofferten oder Pöstchen-Versprechungen. Die CDU freilich dementiert entschieden.

Passend dazu berichteten mehrere Medien wie unter anderem die Bild am Sonntag vom 6. August über neue Verstrickungen der Landesregierung in der VW-Krise. Die brisanten Passagen stammen aus Akten, die die niedersächsische Staatskanzlei der FDP zur Verfügung stellen musste, nachdem diese auf Herausgabe klagte.

Am 13. Oktober 2015 "unterrichtete" Weil den niedersächsischen Landtag erstmals offiziell in einer Regierungserklärung über die jahrelange Abgas-Manipulation durch VW. Kurz vor seinem Auftritt schickte Regierungssprecherin Anke Pörksen das Manuskript der Rede an den VW-Cheflobbyisten und ehemaligen SPD-Sprecher Thomas Steg. In ihrer Mail schrieb sie: "Bitte schau mal rein, ob da was drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht."

VW begnügt sich nicht mit einem juristischen oder faktischen Gegencheck. Mehrere "problematische Passagen" werden gestrichen, durch "positivere Formulierungen" ersetzt. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", so laut Bild am Sonntag ein VW-Insider, der daran beteiligt war. Gestrichen wurde zum Beispiel eine Passage, in der es hieß: "Es ist für mich schwer zu verstehen, warum die handelnden Personen nicht die enormen Gefahren für das gesamte Unternehmen durch diese illegale Manipulation erkannt haben."

In einer anderen Formulierung schoss Weil den VW-Oberen bei der Forderung nach Konsequenzen über das Ziel hinaus. Gestrichen wurde deshalb unter anderem auch: "Ziel der External Investigation muss es sein, die Abgasaffäre ganzheitlich und umfassend aufzuklären und die Verantwortlichen im Unternehmen ohne Ansehen ihrer Person oder ihrer hierarchischen Stellung zu Rechenschaft zu ziehen."

Selbst einem Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung von VW kamen bei dieser offenen Zensur "moralische Bedenken". Allerdings hatte bei Weil die Selbstzensur im Interesse von VW schon dafür gesorgt, dass die Kritik im Reden-Manuskript nicht allzuweit ging und mit großem Lob für die Leistungen des Konzerns mehr als aufgewogen wurde. 

Weil schwärmt darin, VW sei "eine Perle der deutschen Industrie", "ein großartiges Unternehmen mit ungeheurer Substanz". Das Wort "Betrug" taucht kein einziges Mal darin auf. Kein kritisches Wort verlor der Ministerpräsident über die Chefetage von VW. Den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch lobt er in den höchsten Tönen. Auch dieser erhielt einen Tag zuvor das Manuskript.

Bezeichnend ist die Verteidigungslinie von Weil. Heuchlerische Rücktrittsforderungen wie von CSU-Chef Horst Seehofer kontert er mit dem Hinweis, dies sei ein völlig üblicher Vorgang. Die Vorgänger-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe sich "noch mehr Äußerungen" wie er von VW absegnen lassen. Ein weiterer Beleg dafür, wie staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

Die Merkel-Bundesregierung organisiert seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Die Autokanzlerin unterstützte die Autoindustrie allein von 2007 bis 2015 mit sage und schreibe rund 115 Milliarden Euro (Handelsblatt 23. Mai) an Subventionen.

Niedersachsens Regierung hat den Wirtschaftsausschuss des Landtags nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits am 15. September 2016 vertraulich über die Praxis informiert, Reden von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über den Abgasbetrug von VW vorab zur Prüfung an den Autokonzern zu schicken. CDU und FDP sahen damals laut Sitzungsprotokoll keinen oder kaum Anlass zur Kritik. Seinerzeit sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer: Wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei "kein Problem nur der amtierenden Landesregierung". Für die FDP erklärte damals Fraktions-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. Heute kritisieren CDU und FDP den SPD-Politiker Weil vehement, bis hin zu Rücktrittsforderungen.

Die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover, Anke Nierstenhöfer und Kurt Kleffel, erklären: „Wir Direktkandidaten sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während ... Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen, bei Porsche Stuttgart wird der IG-Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger ... Hausverbot erteilt – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

 

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