Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses an der Landtagswahl teilgenommen. Weil Wahlbündnisse in Deutschland verboten sind, erfolgte dies als Internationalistische Liste/MLPD.

Auf Anhieb erkämpfte sich das Bündnis 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für zwölf Direktkandidatinnen und -kandidaten. Das ist das bisher deutlich beste Ergebnis im Vergleich zu bisherigen Wahlergebnissen der MLPD in NRW. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatte die MLPD 4600 Zweitstimmen in NRW. Das wurde bei der gestrigen Landtagswahl um 68 Prozent bzw. 3112 Stimmen gesteigert – trotz geringerer Wahlbeteiligung. Derzeit werden die Detailergebnisse der Wahllokale ausgewertet. Jetzt ist schon klar, dass mindestens 8511 Menschen Internationalistische Liste/MLPD gewählt haben.* Diese Wählerinnen und Wähler haben sehr bewusst gestimmt und sind mit der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise fertig geworden. Nach der Logik dieser Denkweise hätte man wieder ein kleineres Übel in einem angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennen wählen sollen.

Das ist noch kein Durchbruch beim Prozentergebnis, aber eine eindeutig positive Entwicklung. Hinzu kommen viele Migranten, Flüchtlinge und Jugendliche, die gerne das Bündnis gewählt hätten, aber nicht durften. Es war Trumpf, im Wahlkampf gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen zu fordern. In manchen Stadtteilen - vor allem im Ruhrgebiet und den Großstädten im Rheinland - dürfen 20 bis 30 Prozent der Einwohner nicht wählen. Obwohl sie zum Teil ihr Leben lang hier wohnen – nur weil sie keinen deutschen Pass haben.

Die bürgerlichen Parteien versuchten im Wahlkampf mit einer "Sicherheitsdebatte" Ängste zu schüren. Dagegen positionierten sich der Wahlkampf des Internationalistischen Bündnisses und seine Wählerinnen und Wähler eindeutig gegen den Rechtsruck der Regierung.

Die DKP erzielte 2906 Zweitstimmen und bekam 2414 Erststimmen für 14 Direktkandidaten. Sie ist inzwischen tief zerstritten. Mit ihrer Verteidigung des bürokratischen Kapitalismus in der DDR will und kann sie heute immer weniger überzeugen. Die Linkspartei, die sich im Verlauf des Wahlkampfs immer mehr der rot-grünen Landesregierung angedient hatte, verfehlte den Einzug in den Landtag knapp mit 4,9 Prozent. Ihr fehlten letztlich 9873 Zweitstimmen.

Die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) erlebte eine verheerende Niederlage. Die Regierungsparteien SPD und Grüne verloren gemeinsam 12,9 Prozentpunkte. Sie stürzten in offene Parteienkrisen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor Wochen seinen Wahlsieg von einem Erfolg in NRW abhängig gemacht. Gestern versuchte er – sichtbar getroffen – sich davon wieder zu distanzieren. Die SPD hat seit Gründung von Nordrhein-Westfalen nie schlechter abgeschnitten.

Führende Monopol-Vertreter wie BDA-Präsident Ingo Kramer haben sich in den letzten Wochen gegen Rot-Grün positioniert und vor "einem Rückfall in die Zeit vor der Agenda 2010" gewarnt. Schon geringfügige von Schulz angekündigte kosmetische Korrekturen an den Hartz-Gesetzen waren ihnen zu viel. Sie nutzten die bürgerlichen Medien, um eine Kampagne für CDU/FDP zu lancieren. Die Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung nahm unter diesem Eindruck in den letzten Wochen wieder etwas ab. Schulz wiederum passte sich prompt an. Er sprach vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin, um seine Agenda-Kritik zurückzunehmen und den Monopolen eine für sie genehme Investitionspolitik in Aussicht zu stellen.

Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Wenn jetzt bürgerliche Medien wie der WDR oder die WAZ Krokodilstränen vergießen über die hohen Ergebnisse der AfD, ist das reichlich scheinheilig. Immerhin haben sie - entgegen bisher üblicher Gepflogenheiten - die AfD behandelt wie die Parteien, die schon im Landtag sitzen. Die AfD wurde überall vorgestellt und überallhin eingeladen. So fielen noch viel zu viele Wählerinnen und Wähler auf deren Demagogie herein. Vielfach ausgeblendet haben die Medien dagegen das Internationalistische Bündnis – den linken Gegenpol zur AfD und Co. All das konnte aber nicht verhindern, dass die Internationalistische Liste/MLPD einen guten Achtungserfolg erzielt hat. Die allermeisten Stimmen waren durch eine intensive und überzeugende Kleinarbeit erkämpft - gegen den weitgehend anhaltenden Medienboykott.

Die gesellschaftliche Polarisierung hält an. Die faschistoide AfD erhielt viel zu viele Stimmen. Aber die offen faschistischen Parteien verloren insgesamt fast 120.000 Stimmen. Ein wichtiger Auftrag an den antifaschistischen Kampf erwächst aus dem Stimmenergebnis der offen faschistischen Partei "die Rechte" in der Dortmunder Region. Der antifaschistische Umzug der Internationalistischen Liste/MLPD durch deren angebliche Hochburg Dortmund-Dorstfeld im Wahlkampf war dafür ein gelungener Auftakt – und fand großen Anklang unter der Dorstfelder Bevölkerung. Linke Parteien - einschließlich der Linkspartei - gewannen im Vergleich zur letzten Landtagswahl rund 230.000 Stimmen dazu.

Mit 31 Parteien war die Konkurrenz so groß wie selten. Die Internationalistische Liste/MLPD bekam trotzdem in ausnahmslos allen Wahlkreisen Stimmen – und hängte 13 andere Parteien ab. In vielen Aufbaugebieten, wo es bisher keine Bündniskräfte gab, konnten sogar überdurchschnittlich viele Stimmen gegenüber früher gewonnen werden. Noch wichtiger: Überall gibt es neue Kontakte zu Menschen, die mithelfen wollen, diese internationalistische, antifaschistische, klassenkämpferische und revolutionäre Bewegung weiter aufzubauen. (rfn)

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