Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International lädt ein: "Gegen die faschistoide Flüchtlingspolitik der EU! Gerechtigkeit für Mouhamed! Kommt am 12./13. August nach Dortmund und Gelsenkirchen!"
Am Wochenende 12./13. August findet in Dortmund und Gelsenkirchen ein Ensemble bedeutender Aktivitäten der fortschrittlichen Flüchtlingsbewegung in Deutschland Heute wurden aktuelle Zahlen bekannt. Seit Anfang das Jahres gab es 80 Anschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. In dem überwiegenden Teil der Medien wird reaktionären und faschistoiden Forderungen ein Forum geboten – statt konsequent dagegen Flagge zu zeigen. Doch die Rechtsentwicklung der Ampel-Koalition in der Flüchtlingspolitik mit dem menschenfeindlichen EU-Tunesien-Abkommen, die Forderungen aus der CDU nach Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention und individueller Asylverfahren und die faschistoide Progromstimmung gegen Flüchtlinge treffen zugleich auf wachsenden Protest. Hunderttausende engagieren sich weiter ehrenamtlich in der fortschrittlichen Flüchtlingsbewegung.
Der Auftakt der Aktivitäten ist am 8. August. Am Jahrestag der Ermordung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei am 8. August findet eine Gedenkfeier direkt am Tatort statt, in der Missundestraße in der Dortmunder Nordstadt. Sie beginnt um 16 Uhr. Genau vor einem Jahr wurde der 16-jährige senegalesische Flüchtling, der erst einen Tag zuvor in Dortmund angekommen war und aufgrund seiner dramatischen Flucht unter großem psychischen Druck stand, zuerst mit Tasern attackiert und wenige Sekunden danach erschossen.
Der Freundeskreis Mouhamed aus Dortmund kämpft um die lückenlose Aufklärung und Bestrafung aller Verantwortlichen in Polizei und Politik für den Tod von Mouhamed. Der Freundeskreis organisiert den internationalistischen und antifaschistischen Zusammenschluss der Menschen insbesondere in der Dortmunder Nordstadt. Über 5000 € hat er schon gesammelt, u.a. für die Teilnahme der Mutter von Mouhamed am Gerichtsprozess.
Für Samstag, dem 12. August, haben Klara vom Freundeskreis Mouhamed und Alassa vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e.V. die Initiative zu einer Demonstration ergriffen. Im Aufruf heißt es: „Wir protestieren mit unserer Demonstration gegen die reaktionäre Verschärfung in der Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister beschlossen haben. Das Tunesien-Abkommen ist ein menschenverachtender Höhepunkt der organisierten, oft tödlichen Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Europas. Die reaktionäre Vorschläge überbieten sich – zuletzt forderte Thorsten Frei von der CDU das »Individualrecht auf Asyl«, wie es im Grundgesetz verankert ist, abzuschaffen. (...)
Inzwischen sind zwar fünf beteiligte Polizisten angeklagt, aber der Prozess hat nicht begonnen und das Gericht noch nicht mal einen konkreten Termin anvisiert. Wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed!“ Und weiter: „Gerichtsverhandlung jetzt! Lückenlose Aufklärung und Bestrafung aller Verantwortlichen in Polizei und Politik für den Tod von Mouhamed Lamine Dramé!“ Ein besonderes Anliegen ist auch, dass die Familie von Mouhamed am Prozess teilnehmen kann. Bis heute können sich noch Unterzeichnerinnen und Unterzeichner melden, die dann noch auf den Flyer kommen. E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Die Initiatoren sind auch in Kontakt mit Kräften der Jugendproteste in Frankreich gegen rassistische Polizeigewalt, bemühen sich, dass eine Delegation teilnimmt. Spätestens ab 17 Uhr findet im Anschluss an die Demonstration auf dem Dortmunder Kurt-Piehl-Platz ein selbstorganisiertes Konzert statt.
Am darauf folgenden Sonntag, dem 13. August, findet in Gelsenkirchen ein bundesweites Mitgliedertreffen des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International statt. Eingeladen sind alle Mitglieder und Interessenten, die den Freundeskreis und seine Arbeit kennenlernen wollen. Der Freundeskreis arbeitet seit 2020 als bundesweiter überparteilicher, selbstorganisierter Zusammenschluss von Flüchtlingen und Aktivisten der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland. [1]. Zuletzt hatte der Bundessprecher Alassa Mfouapon im Juni 2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich erstritten, dass Zimmer in Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich Wohnungen gleichgestellt sind. Mit dem Mitgliedertreffen nimmt sich der Freundeskreis vor, seinen Aufbau weiter zu forcieren, in weiteren Städten und Regionen Gruppen aufzubauen und gemeinsame Kampftage zu organisieren. Die Gruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität aus Gelsenkirchen hat angeboten, für auswärtige Teilnehmer die Organisierung von Übernachtungsplätzen zu koordinieren. weitere Infos unter www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
