Allenthalben wird uns vorgegaukelt, dass die Ukraine um Frieden, Demokratie und Würde ringt im Kampf gegen den Imperialisten Putin - "das ist Imperialismus" sagt Olaf Scholz.
Damit soll vertuscht werden, dass der Krieg von allen Seiten ein imperialistischer ist. Für den Charakter des Krieges ist nicht entscheidend, welcher Räuber als erster oder wie oft er geschossen hat. „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik. Man muss die Politik vor dem Krieg, die Politik, die zum Krieg geführt hat, studieren“ (Lenin Bd. 23, S 23).
Hierzu leistet der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, der bei den Verhandlungen des Minsker Abkommens dabei war, gegenüber der Neuen Züricher Zeitung einen Beitrag. „Das Minsker Abkommen wurde unter laufendem Feuer verhandelt ... . Beide Vertragsparteien haben entscheidende Zusagen nicht eingehalten: Russland hat unmittelbar nach dem Abschluss Militäraktionen weitergeführt, die Ukraine hat niemals eine unpopuläre Verfassungsänderung umgesetzt. Insofern ist auch hier die Diplomatie an ihre Grenzen geführt worden.
Frage: War die russische Seite nach 2014 jemals ernsthaft daran interessiert, den Konflikt in der Ostukraine zu lösen? Antwort: Ich denke schon, weil eine Umsetzung des Minsker Abkommens ausgesprochen im russischen Interesse gewesen wäre. Wäre die ukrainische Verfassung gemäß den Verabredungen geändert worden, hätte Russland durch die stärkere Förderalisierung sehr starken Einfluss auf die Provinzen im Osten und dadurch auf die gesamte Ukraine gehabt.“
