Alle italienischen Basisgewerkschaften mit mehreren hunderttausend Mitgliedern rufen für den 2. Dezember zu einem landesweiten Streik auf, u.a. in allen Logistikbereichen, die Beschäftigten der Autobahnen, der Eisenbahn und viele andere mehr.

si cobra italien

Ihre Streikziele umfassen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien: Einkommen, Wohnen, Umwelt und Energiepolitik, Ausbildung, verschiedene Aspekte der Kriegspolitik der Regierung, für demokratische Rechte wie zum Streikrecht.

Diese Forderungen stehen im Mittelpunkt des gemeinsamen Aufrufs

  • Erneuerung der Verträge und Lohnerhöhung mit automatischer Anpassung an die Lebenshaltungskosten und mit Ausgleich der tatsächlichen Inflation
  • Gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde
  • Rücknahme der Erhöhungen der Dienstleistungs- und Energietarife, Einfrieren und Deckelung der Preise für Primärgüter und Kraftstoffe, Beschlagnahme der von den Öl-, Gas- und Kraftstoffunternehmen erzielten Extragewinne
  • Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn; Beendigung der Militärausgaben und der Waffenlieferungen an die Ukraine; Finanzierung von Investitionen in Schulen, im öffentlichen Gesundheitswesen
  • Garantierte Löhne für Arbeitslose und Unterbeschäftigte
  • Ein neuer Strukturplan für den öffentlichen Wohnungsbau
  • Einführung des Straftatbestands des Mordes am Arbeitsplatz durch tödliche Arbeitsunfälle
  • Verteidigung des Streikrechts und Anerkennung von Mindestrechten und gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit für alle gewerkschaftlichen Basisorganisationen in allen Betrieben.
  • Einführung einer neuen Energiepolitik, die auf erneuerbare Energiequellen setzt, ohne auf Atomkraft und Kohleverstromung zurückzugreifen
  • Aufstockung der Mittel für die Selbstbestimmung, den Schutz der Gesundheit von Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Unterdrückung am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Gesellschaft.

SI Cobas: Gegen Krieg und teures Leben!

SI Cobas, eine der Basisgewerkschaften, die zu dem landesweiten Streik aufruft, schreibt in ihrem Aufruf unter der Überschrift "Gegen Krieg und teures Leben - Lasst uns die Opposition der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Meloni-Regierung aufbauen": In wenigen Wochen hat die neue Regierung ihre reaktionäre und heftig antiproletarische Natur bereits vollständig offenbart. Eine kriegstreibende Regierung, deren Positionierung mit den von der NATO geführten imperialistischen Plänen übereinstimmt. Sie steht in perfekter Kontinuität mit dem Wettrüsten, das von der EU gepredigt und von den vorherigen Regierungen Conte und Draghi praktiziert wurde. Die Regierung nutzt im Rahmen der globalen kapitalistischen Krise die berüchtigte russische Invasion in der Ukraine als Alibi, um einen wirtschaftlichen und militärischen „Rechnungsausgleich“ mit dem russischen Imperialismus und perspektivisch mit China und anderen aufstrebenden kapitalistischen Mächten einzuleiten.

Die Regierung ist ein Staatsfeind der Arbeiter: Während die Inflation die Einkaufswagen leert und Millionen von Arbeiterfamilien in die Armut treibt, wird eine neue Welle von Staatsgeschenken für Bosse und Kapitalisten vorbereitet. Inzwischen schließen Hunderte von Fabriken und Unternehmen oder verlagern ihren Standort, wodurch Tausende neuer Arbeitsloser entstehen; Schulen und Infrastruktur brechen zusammen, ebenso das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr. Tödliche Arbeitsunfälle gehen unvermindert weiter.

SI Cobas ruft deshalb für Freitag, dem 2. Dezember, gemeinsam mit der gesamten Gewerkschaftsbasis zu einem landesweiten Generalstreik auf. Für uns darf dieser Streik kein ritueller Termin sein. Deshalb werden wir am nächsten Tag, am Samstag, dem 3. Dezember, auf dem Platz in Rom sein, um die Stimme und den Zorn der Arbeiter, der Arbeitslosen und der Ausgebeuteten laut und deutlich bei der Regierung zu Gehör zu bringen, indem wir im Rahmen der Demonstration einen antikapitalistischen und internationalistischen Block bilden, der allen offen steht, die seine Inhalte und Parolen teilen.“

Landesweite Großdemonstration am 3.12. gegen die italienische Regierung in Rom

"Gegen den Krieg und die steigenden Lebenshaltungskosten: Waffen runter, Löhne rauf!" Unter diesem Motto ruft ein politisches Bündnis aus einzelnen Basisgewerkschaften, der Arbeitslosenbewegung, linken Bündnissen (potere al popolo), Organisationen und Parteien (Partito della Rifondazione Comunista – Unione Popolare – Fronte della Gioventù Comunista – Rete dei Comunisti – Fronte Comunista – Tendenza Internazionalista Rivoluzionaria) und sozialen / politischen Netzwerken – auf.

Im Aufruf heißt es: "Die Regierung Meloni treibt uns immer weiter in eine Kriegsspirale mit unvorhersehbarem Ausgang. Italien ist eindeutig ein kriegführendes Land, das sich an dem Konflikt beteiligt, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg und die damit verbundene starke Erhöhung der Militärausgaben ist. Um sie zu unterstützen, werden wir aufgefordert, eine Kriegswirtschaft zu betreiben, mit Sparmaßnahmen die Kosten von Krisen zu bezahlen, die wir weder verursacht noch gewollt haben. ... Es ist an der Zeit, genug zu sagen!"

Bei einigen der Organisatoren des Streiks ist der Gedanke eines europaweiten Aktions- und Kampftags am 2. Dezember präsent und sie verbreiten ihn weiter. Die MLPD plant, mit einer Delegation am 2. und 3. Dezember 2022 in Italien teilzunehmen. Sie wird ihre Grüße und die der deutschen Arbeiterklasse überbringen und natürlich den Gedanken an der sozialistischen Perspektive und die Notwendigkeit des Aufbaus starker marxistisch-leninistischer Parteien fördern.