Faschistische Parteien versuchten sich schon immer sozial zu tarnen. An die Macht gelangt, zerplatzen diese Worthülsen. So jetzt in Italien.
An der neofaschistischen Meloni-Regierung ist eine Schwesterpartei der faschistoiden und rassistischen deutschen AfD, die „Lega“, beteiligt. Sowohl "Lega" als auch AfD gehören zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID). Dort sitzen sie unter anderem mit der österreichischen FPÖ zusammen. Die AfD preist sich - wie die „Lega“ - gern wortradikal als Partei „des kleinen Mannes“ an. Nur ein Jahr nach ihrem Machtantritt in Italien zeigen die Faschisten um die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dort in der Praxis ihr asoziales Gesicht.
Zuerst griff Meloni jetzt alleinstehende Arbeitslose an: Sie strich deren Unterstützung am 1. August von 780 auf 350 Euro zusammen - die 169.000 direkt Betroffenen wurden darüber am Vortag per SMS informiert. Der Zuschuss ist auf zwölf Monate begrenzt – danach: null, niente. Das ist eine Reduzierung von 55 Prozent.
Insgesamt gab die frühere italienische Regierung 8 Mrd. Euro für das Bürgergeld aus, für alle Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen = 7,5 Prozent der Bevölkerung. Das sind 0,7 Prozent aller Staatsausgaben. Diese Summe will Meloni schon dieses Jahr auf 5 Mrd. zusammenstreichen. Die Anzahl der Leistungsempfänger soll dabei um bis zu 40 Prozent in den kommenden Jahren zusammengestrichen werden. Das Bürgergeld sollen nur noch Haushalte und Familien bekommen, in denen es Menschen mit Behinderung, Minderjährige oder Personen über 65 Jahre gibt, - bei einer vierköpfigen Familie sind es etwa 1330 Euro. Und das bei einer Inflation von mindestens 8 Prozent im Jahr 2022, gegenwärtig sind es 5 Prozent! Italienweit handelt es sich um 404. 000 Familien, die von der Streichung betroffen sind. 635. 000 Familien erhalten im kommenden Jahr das Geld wie bisher ausbezahlt – wie lange noch?
Aber Meloni greift nicht nur die Arbeitslosen an – sondern offensiv auch alle Arbeitenden. Zum einen will sie die temporäre Arbeit, die Zeitarbeit – also jene ohne festen Vertrag und ohne soziale Absicherung, wieder ausweiten.
Ebenso hat sie die Einführung eines Mindestlohns von 9 euro pro Stunde strikt abgelehnt. Der Jubel auf Kapitalistenseite ist groß, vor allem in der industriellen Landwirtschaft und bei den Touristik-Konzernen. Für deren Hungerlöhne wollte bisher kaum jemand arbeiten, und das auch nur in der Hochsaison!
Wie die faschistoide AfD in Deutschland hetzen die faschistischen Parteien Italiens gegen Zuwanderer als „Schmarotzer“ und gegen Arbeitslose als „Faule auf dem Sofa“.
In Deutschland schwadronierte der neue CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, gegen das eh völlig unzureichende Hartz-IV/Bürgergeld-System: „Wer gesund ist und arbeiten kann, der soll auch Arbeit annehmen müssen, statt Sozialleistungen zu beziehen“. Nun wird niemand bestreiten, dass, wer arbeiten kann, auch arbeiten soll. Was Linnemann mit seinen Worten meint, ist aber: malochen zu jedem Lohn – egal wie niedrig und wie schlecht die Arbeitsbedingungen auch sein mögen. Arbeiten, damit die Monopole in diesem Land jederzeit die Möglichkeit haben, Maximalprofite aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herauszuholen - auf Kosten von deren Gesundheit und auf deren Rücken. Außerdem will die Masse der Menschen in diesem Land arbeiten. Es ist schlicht eine Verdrehung der Tatsachen, dass es sich bei Arbeitslosen um Schmarotzer handelt. Niemand bezieht gerne Arbeitslosengeld oder gar "Bürgergeld".
Das „Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung“ in Mannheim hat minutiös-centiös errechnet, wie sich die Wahlprogramme auf unterschiedliche Einkommensschichten auswirken würden – anhand der Kernforderungen zu Einkommensteuer, Sozialpolitik, Soli und Vermögenssteuer. Untere Einkommensschichten bis 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von dem, was die AfD fordert. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen ab 300.000 Euro.
Übrigens: In den faschistoid regierten Ländern Polen und Ungarn ist Ähnliches im Gang. Beide faschistoide Regierungen lockten internationale Konzerne mit „Sonderwirtschaftszonen“, ein Codewort für eine niedrige Besteuerung von Unternehmen. Flexible Arbeitsmärkte und ein schwacher Arbeitsschutz machen beide Länder zu attraktiven Zielen für ausländische Direktinvestitionen. Damit konnten die Regierungen zunächst frühere Renteneintritte und einige Erhöhungen der Renten und z.B. auch die Einführung eines Kindergeldes von 110 Euro in Polen finanzieren. Ausgaben für Bildung und Gesundheit blieben allerdings auf der Strecke. Der Preis: Eine Inflation von heute ca. 20 Prozent in der Grundversorgung frisst Löhne, Renten und Kindergeld auf.
Zwei Drittel der 3,4 Millionen Italiener, die Bürgergeld beziehen, leben in Süditalien; am meisten leben in Neapel. Gewerkschaften und selbständige Aktivistengruppen riefen zu Protesten auf. Hunderte Menschen stürmten den Sitz der Sozialversicherungsanstalt. Der Kampf gegen die asozialen Machenschaften der faschistischen AfD-Schwester-Regierung in Italien hat begonnen!
