Mit unglaublicher Brutalität haben Schlepper vor der Küste Jemens 180 Menschen vom Boot ins Meer gestoßen. Mindestens 55 der 180 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, ertranken. Weitere 30 werden noch vermisst. Die Schlepper nahmen den Tod der Menschen skrupellos in Kauf, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst am Mittwoch wurden ganz in der Nähe 29 Leichen in flachen Gräbern entdeckt. Auch hier hatte ein Schlepper mehr als 120 Migranten ins offene Meer ausgesetzt, als er fürchtete, entdeckt und festgenommen zu werden. Sie waren im Durchschnitt gerade mal 16 Jahre alt.

Immer mehr Menschen riskieren den gefährlichen - von unberechenbaren Winden beherrschten - Fluchtweg über die Meerenge von Dschibuti, obwohl im gegenüberliegenden Jemen selbst seit 2014 der Krieg wütet. Er wird von den neuimperialistischen Ländern Saudi-Arabien und Iran in ihrer Rivalität um die Vormachtstellung in dieser strategisch wichtigen Region geschürt. Im Jemen selbst sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht. Fast 19 Millionen benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat nicht genügend zu essen. Weil Wasser oft verunreinigt ist, breiten sich Cholera-Erreger mit großer Geschwindigkeit aus.

Dennoch kamen seit Jahresbeginn rund 55.000 Menschen aus Afrika in das Land. Vielen Äthiopiern und Somaliern erscheint das „Tor der Tränen“ nach Jemen trotz des Krieges weniger gefährlich als die lange Landroute nach Libyen und die noch riskantere Durchquerung des Mittelmeers.

Viele junge Migranten versuchen auch, in die wohlhabenden Golfstaaten zu gelangen, um dort Arbeit zu finden und ihre Familien zuhause unterstützen zu können. Allerdings ist die "Erfolgsquote" gering. Sehr viele müssen wieder zurück nach Afrika. In ganz Afrika schwellen die Flüchtlingsströme ununterbrochen an. Dadaab in Kenia zum Beispiel ist inzwischen das größte Flüchtlingscamp der Welt. Mehr als 600.000 Menschen aus vielen afrikanischen Ländern sind hier nach ihrer Flucht gestrandet. In den letzten Jahren sind Zehntausende Somalis wegen der Zerrüttung ihres Landes und wegen einer schweren Dürre nach Dadaab gekommen.

Uganda mit seinen 37 Millionen Einwohnern hat 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Viele leben im Rhino Camp nahe der Grenze zum Südsudan. Fast eine Million kommen aus dem Nachbarland, wo Hunger und Bürgerkrieg herrschen.

Auch in Spanien steigen derzeit die Flüchtlingszahlen an, weil viele Menschen versuchen, entlang der Küste über Marokko nach Europa zu gelangen. Erst gestern landete ein Flüchtlingsboot mitten unter den Badegästen am Atlantikort Zahara de los Atunes.

Eine wesentliche Ursache für die wachsende Fluchtwelle ist die zunehmende Ruinierung der Masse der neokolonial abhängigen Länder. Während ein Teil von ihnen zu neuimperialistischen Ländern aufgestiegen ist, führt die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des imperialistischen Weltsystems zum verstärken Auseinanderdriften der neokolonialen Länder. "Das führte bis zur Zerstörung ihrer selbständigen industriellen Basis und zum Zerfall zahlreicher Nationalstaaten", heißt es in der neuen "Blauen Beilage" der "Roten Fahne" zum Thema "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder".

Angesichts dieser Entwicklung der Flüchtlingskrise sind die Diskussionen bürgerlicher Politiker über eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland und Europa zutiefst menschenverachtend. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel davon angeblich nichts wissen will, führt ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik - deren Kern der Deal mit dem faschistischen Erdogan-Regime ist - zu nichts anderem.

Dazu gehört auch die neuerliche Hetzjagd gegen Flüchtlingshilfsorganisationen auf dem Mittelmeer, die von Innenminister Lothar de Maizière persönlich mit angestoßen wurde. Ein neuer Höhepunkt der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen den katholischen Priester Don Mussie Zerai, der vor vielen Jahren selbst aus Eritrea geflüchtet ist. Vor zwei Jahren war der „Schutzengel der Flüchtlinge“ Kandidat für den Friedensnobelpreis.

Wenn er angerufen wird, weil Boote vor der nordafrikanischen Küste in Seenot geraten, verständigt Mussie Zerai die Küstenwache und informiert die Seenotretter zum Beispiel von „Ärzte ohne Grenzen“. Er kritisiert die italienischen Behörden scharf, weil sie solche Hilfsorganisationen diskreditieren wollen.

„Die NGOs sind unbequeme Zeugen im Mittelmeer. ... Ihre Kriminalisierung dient dazu, dass Europa sich weiter abschotten und seine Grenzen nach Süden verschieben kann“, schreibt er auf seinem Internet-Blog. Jetzt wird gegen ihn wegen angeblicher „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ermittelt. 

Die Vorwürfe gegen den Priester kommen von zwei Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma IMI Security Services. Sie haben auf einem NGO-Schiff gearbeitet und Fotos in Umlauf gebracht, die die angebliche Zusammenarbeit der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ mit Schleppern belegen sollen. Die katholische Wochenzeitung „Famiglia Cristiana“ hat jedoch herausgefunden, dass die Sicherheitsfirma Verbindungen zur faschistischen „Identitären Bewegung“ hat.

Die "Identitäre Bewegung" hat der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer den Kampf angesagt und dazu das Schiff "Defend Europe" entsandt, das die Hilfsorganisationen attackieren soll. Einer ihrer führender Aktivisten, Ex-Marinesoldat Gian Marco Concas, gehört einer geschlossenen Facebook-Gruppe von IMI Security Services an. Concas ist auch Kapitän der „Defend Europe“.

Innenminister de Maizière will trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan auch die Abschiebungen nach dort weiterführen, wie er gestern in der "Tagesschau" erklärte. Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut Innenministerium 324 Afghanen zwangsweise in ihre Heimat zurückgeschickt. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es 261. Zuletzt ging die Zahl wegen der wachsenden Proteste und der zeitweiligen Stornierung von Abschiebeflügen zurück.

Die Internationalistische Liste/MLPD ist solidarisch mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten – egal, aus welchem Land sie kommen. Sie fordert in ihrem Programm zur Bundestagswahl: Für das Recht auf Flucht! Für ein uneingeschränktes Asyrecht auf antifaschistischer Grundlage!

Notwendig ist auch die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Don Mussie Zerai und die deutsche Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ sowie die Herausgabe ihres beschlagnahmten Rettungsschiffs "Iuventa"!

 

 

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