Bei der aktuellen Renaissance der Kernenergie geht es den Herrschenden nicht in erster Linie um die Stromversorgung durch AKW, deren Anteil im Weltmaßstab gerade einmal 10% ausmacht. Worin seine Triebkraft besteht, fasste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in die Worte „Ohne die zivile Kernkraft gibt es keine militärische Kernkraft“.
Zivile und militärische Interessen an Atomkraft sind aufs Engste miteinander verwoben. Aktuell betreiben die imperialistischen Staaten den Ausbau und die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals. Laut SiPRI verfügen sie über ca. 13.000 Atomsprengköpfe, wobei USA und Russland über 90% der Atomwaffen besitzen. Die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg 2020 auf 3825. Die deutsche Bundesregierung drängt auf ein Nachfolgemodell für den Tornado als Trägerwaffe von Atombomben, womit sie eine Teilhabe der Verfügung über Atomwaffen besitzt. Der "grüne" Vizekanzler Robert Habeck versprach, die Verlängerung der Laufzeiten für AKW „ideologiefrei“ zu prüfen und „pragmatisch“ zu handeln. Dieser Pragmatismus ist eine Unterwerfung unter die imperialistischen Machtinteressen und führt in eine tödliche Sackgasse.
Brandgefährliche Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen
Die aktuelle Drohung des neuimperialistischen Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen und der Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Bedrohung unserer Umwelt und der Menschheit durch radioaktive Verseuchung deutlich gemacht. Die Antwort der Arbeiterklasse und der Volksmassen muss die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen und die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit sein.
Der Brand im ukrainischen Atomkraftwerk wird von der NATO, der deutschen Bundesregierung und den bürgerlichen Medien hierzulande zur psychologischen Kriegsführung genutzt. Er hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so abgespielt wie von den westlichen Imperialisten behauptet, dass es beim Angriff russischer Truppen zu dem Brand gekommen sei, sondern umgekehrt, dass ukrainische Militärs aus dem brennenden AKW heraus russische Kräfte beschossen haben.
Greenwashing für Maximalprofite
Mit ihrer Einordnung („Taxonomie“) von Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ hat die EU den Weg freigemacht für Milliarden Subventionen für diese zerstörerischen Technologien, die dann noch als „nachhaltig“ gelten soll. Das stößt auf zahlreichen Protest. Die EU-Kommission beruft sich heuchlerisch auf das „drängende Klimaproblem“. Aber warum hat die EU nicht schon längst Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien genommen? Ein wichtiger Hintergrund sind die massiv verschärften zwischenimperialistischen Widersprüche mit Kriegsgefahr und dem Ringen, selbst über die Energiequellen zu verfügen.
Die Katastrophe in Japan ist weiter hochaktuell
11 Jahre Fukushima – 36 Jahre Tschernobyl machen deutlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar, ihre Nutzung ist unverantwortlich! Der Super-GAU im japanischen Fukushima ist die bisher schwerste Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie. Weltweit müssen deshalb alle Atomkraftanlagen stillgelegt werden und ein internationales Verbot der sogenannten „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie durchgesetzt werden. Das AKW ist bis heute nicht unter Kontrolle, die Brennstäbe können nach der Kernschmelze nicht geborgen werden. Der Betreiber Tepco will ab Frühjahr 2023 1,3 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Kühlwasser im Pazifik verklappen. Hochschädliche Stoffe wie Strontium und Tritium werden vorher nicht herausgefiltert. Fischer und Anwohner in Japan, der Nachbarstaaten wie China und Südkorea protestieren gegen diese Pläne. Das Märchen von der „sicheren Atomenergie“ ist eine Sackgasse und entpuppte sich als Lügenmärchen.
UN-Report verharmlost Strahlungsschäden
Kurz vor dem 11. Jahrestag gab das UN-Strahlungskomitee (UNSCEAR) am 9. März einen Report heraus und behauptete, dass die Strahlenschäden durch die Katastrophe statistisch nicht belegbar seien. Wer nicht hinschaut und systematisch untersucht, der braucht sich nicht zu wundern. Wurde das doch systematisch von Tepco und der japanischen Regierung verhindert, Ärzte massiv unter Druck gesetzt, Daten nicht zu veröffentlichen. Dagegen berichtet „Ärzte ohne Grenzen“, dass bei 388.000 untersuchten Kindern bei 266 Kindern Schilddrüsenkrebs oder der Verdacht festgestellt wurde. Statistisch tritt Schilddrüsenkrebs bei ein bis zwei Kindern bei einer Million auf. Völlig unkritisch betet das Strahlenschutzkomitee die Sprachregelung der japanischen Regierung nach, dass die Zunahme nicht auf die Strahlung zurückzuführen sei, sondern auf sehr engmaschige Untersuchungen, die sonst unentdeckte Fälle ans Licht brachten. Statt kritische Wissenschaft wird hier den Atomkonzernen und ihren Regierungen die Welt zurechtgebogen!
Atomkraft weiter für Maximalprofite
Obwohl Atomtechnologie teuer, gefährlich, langsam in der Herstellung, keineswegs klimafreundlich ist und die Endlagerung des strahlenden Mülls ungelöst ist, werben Konzerne und bürgerliche Politiker dafür. Allein für den Ausbau des Atomkraftwerks im britischen Hinkley Point fallen 28,4 Milliarden Kosten an, die traumhafte Profite für die Reaktorbauer verspricht. Weltweit werden zusätzlich zu den 442 existierenden AKW weitere 53 gebaut, allein 18 in China. Auch in der EU wird von Energiekonzernen, Regierungen und bürgerlichen Parteien eine Renaissance der Kernenergie betrieben. So hat die EU in den vergangenen sechs Jahren 5,3 Milliarden Euro allein in die Atomforschung gesteckt. Forschungsprojekte für Speichertechnologien, Netze, Energieeinsparungen und Energieeffizienz dagegen nur trotz ihrer Wichtigkeit nur 5,9 Milliarden Euro.
Die Antwort der Arbeiterklasse und der Volksmassen muss die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen und die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit sein. Dazu muss eine weltweite antiimperialistische Einheitsfront aufgebaut werden.
