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Von SPD-Innenmministerin Nancy Faeser bis zum vorletzten Bürgermeister geht ein großes Klagen aus: Für die Forderung von ver.di nach einer Tariferhöhung von 10,5 %, mindestens aber 500 €, sei leider, leider, leider kein Geld da.

Glatt gelogen. Es ist viel mehr Geld da als je zuvor, und das Beste: Den Großteil haben Arbeiter und Angestellte selbst eingezahlt – sozusagen im Vorgriff, als Vorfinanzierung auf die notwendige Tariferhöhung!

Fakten:

Steuereinnahmen 2022 gegenüber 2021 in Milliarden Euro ¹

Die Kommunen in Deutschland können für das vergangene Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verbuchen. 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen! 2022 sank er etwas: Rund vier Mrd. Euro gaben die Kommunen für Asylbewerber vor allem aus der Ukraine aus - 61,2 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Die größten Steuereinnahmen haben die Masse der Arbeiter und Angestellten selber bezahlt. Der größte Brocken dabei ist die Mehrwertsteuer; sie erhöhte sich „dank“ der Inflation 2022 um satte 34 Mrd. Euro = + 13,6 % auf 285 Mrd. Euro. Dann folgt die Lohnsteuer: Sie spülte 227,2 Mrd. Euro in die Kassen, + 4 % gegenüber 2021. Auch die folgenden Steuereinnahmen wurden zu einem großen Teil von den Lohnabhängigen, Rentnern usw. bezahlt: Benzinsteuer (über 30 Mrd. €), Tabak 14,2 Mrd. €, Kfz-Steuer, Alkoholsteuer (2,2 Mrd €), Kaffee (1,1 Mrd €), Bier (0,6 Mrd. €) usw. usw.

Die Kapitalertragssteuer – im wesentlichen die Besteuerung der Profite, sprich aller Dividenden aller Börsenunternehmen – liegt demgegenüber bei ganz bescheidenen 32,6 Mrd. Euro = Kapitalismus.

Fazit: Die Masse der Werktätigen hat durch hohe und höhere Steuerzahlungen in 2022 bereits so viel Geld in die öffentlichen Kassen eingezahlt, dass die Forderungen von Verdi davon mehr als voll und ganz bezahlt werden können. Deshalb:

Für die volle Durchsetzung dieser Forderungen – und für den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft!