Der 17-jährige in Griechenland gestrandete Flüchtling Balooch aus Afghanistan versuchte wiederholt, nach Italien zu gelangen. Dort von Behörden aufgegriffen, wurde er „zur Rückführung“ auf eine Fähre nach Griechenland verfrachtet und wie ein Stück Vieh unter Deck in einer Art Drahtverschlag angekettet, ohne Essen und Trinken.

Monitor und andere deckten diesen Skandal auf. Wie ein Stück Vieh? Tiertransporte haben in der EU einen wesentlich besseren Standard!

Es handelt sich nachweislich nicht um einen Einzelfall, sondern die gewaltsame Zurückweisung und Rückschickung von Flüchtlingen ist bezeichnend für die Faschisierung der Flüchtlingspolitik der imperialistischen EU. Der Fall erregt breiten Protest. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war allerdings kein Ton zu vernehmen. Sie ist vermutlich zu beschäftigt mit ihrem Beitrag zur Verschärfung des Ukrainekriegs.

Die deutsche Ampel-Koalition, vor allem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gehört zu den Scharfmachern bei der Unterdrückung von Flüchtlingen. Die EU-Länder untergraben die letzten Rechte von Geflüchteten, forcieren die Grenzschließungen mit Zäunen rund um Europa, KZ-ähnlichen Grenz-Gefängnissen wie in Libyen, mit „pushback“-Aktionen von Frontex und griechischer Polizei, von der „Rückführungsoffensive“ von Flüchtlingen samt ihren Familien ganz zu schweigen.

Zu Recht empören sich viele Menschen, dass in der Flüchtlingspolitik ganz offen zweierlei Maß angelegt wird – je nachdem, ob jemand aus einem Land kommt, das Kriegsverbündeter des deutschen Imperialismus ist oder nicht. Nicht dass es allen Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland gut ginge, aber für sie wurden Sonderregelungen getroffen, die deutlich über den Rechten anderer Geflüchteter liegen. Und wer aus der Ukraine flüchten muss, aber eine andere als die ukrainische Staatsangehörigkeit hat, der wird vielfach bereits an der Grenze abgewiesen. Am Grenzzaun zwischen Belarus und Polen stranden immer noch Geflüchtete im winterlichen Wald.

Die MLPD lehnt es grundsätzlich ab, eine Unterscheidung zwischen Menschen erster Klasse und Menschen zweiter oder dritter Klasse zu machen!  Wenn die MLPD für das Recht auf Flucht eintritt, dann gehört dazu, dass der Kampf um Befreiung in den jeweiligen Herkunftsländern das wichtigste bleibt. Beispielhaft haben das mutige Frauen aus Afghanistan 2021 nach der Machtergreifung der Taliban-Faschisten verkörpert. Sie riefen auf: „Wir gehen nicht weg – wir bleiben und kämpfen hier!“ 

Aktuell ist die Masse der Flüchtlinge sprunghaft weltweit auf über 100 Millionen gestiegen, Binnen- und Außenflüchtlinge zusammen. Drohende weitere Kriege und der Beginn der globalen Umweltkatastrophe werden weitere Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen. Das ist ein zwingender Grund, das krisengeschüttelte imperialistische Weltsystem revolutionär zu überwinden. Erst die solidarisch verbundenen Völker in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt werden unter Führung der organisierten Arbeiterklasse in der Lage sein, auf dem ganzen Globus Schritt für Schritt die Fluchtursachen zu beseitigen und würdige Lebensverhältnisse zu erkämpfen.

  • Für breiten Protest gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung und der EU!
  • Sofortiger Stopp von Abschiebungen auf antifaschistischer Grundlage!
  • Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!
  • Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
  • Werdet Mitglied von MLPD oder dem Jugendverband REBELL!