Jahrelang war er als „schillernde“ Figur mit dem Nimbus des erfolgreichen Finanzgenies umgeben. Er spekulierte erfolgreich, indem er riesige Kredite profitabel investierte und häufig wurden seine Geschäfte noch mit Hunderten von Millionen Euro aus dem Staatssäckel subventioniert. 
Nun bedroht der mögliche Zusammenbruch des Signa-Unternehmens des österreichischen Multimilliardärs und Immobilienspekulanten René Benko die Existenz vieler Arbeiter und kleiner Angestellten in seinen Immobilien- und Handelsunternehmen.
Mit über 1000 Tochterfirmen hatte er das milliardenschwere Kartenhaus der Signa-Holding [1] zusammengezimmert. Benko wurde dabei jahrelang hofiert von regierenden Politikern. In den Aufsichtsräten seiner Gesellschaften sitzen unter anderem Österreichs Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und die Ex-FPÖ-Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Hahn. Aber auch die deutschen Regierungen unterstützten ihn jahrelang bereitwillig.
Dabei ging er gegenüber den Arbeitern und Angestellten immer äußerst rücksichtslos und menschenverachtend vor. Er vernichtete in großem Stil Arbeitsplätze und erpresste die Belegschaften zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerungen. Signa übernahm 2018 den deutschen Kaufhauskonzern Galeria Kaufhof. Nachdem sich Benko 2019 auch den Karstadt-Konkurrenten Kaufhof einverleibt hatte, fusionierte er die beiden Kaufhäuser unter dem Dach der Galeria-Karstadt-Kaufhof GmbH. Was folgte, waren Filialschließungen, die Kündigung tausender Angestellter. Trotzdem beantragte im April 2020 Galeria-Kaufhof zum ersten Mal Insolvenz. Dem Unternehmen wurden damals Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro erlassen. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie eingerichtet hatte, wurden Galeria-Kaufhof-Karstadt außerdem 680 Millionen Euro an „Hilfen“ ausbezahlt. Nach der Zustimmung der Gläubiger zum Sanierungsplan wurden dann weitere 41 Filialen geschlossen und etwa 4.000 Stellen vernichtet.
Die Signa-Holding besteht aus dem Immobiliengeschäft der „Signa Real Estate“, die u.a. auch am Bau des Elbtower in Hamburg beteiligt ist, und dem Kaufhausbereich „Signa Retail“, zu dem vor allem Galeria-Karstadt-Kaufhof GmbH gehört. Über 100 europäische Banken liehen Signa bereitwillig Milliarden, die sie nun voraussichtlich nie zurück erhalten. Denn die Signa-Holding ist unterdessen hoch verschuldet.
Allein bis Jahresende fehlten Signa liquide Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, um das hochverschuldete Signa-Konstrukt in der bisherigen Form am Leben zu erhalten. Deshalb wurde jetzt ein „Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung“ eingeleitet. Das heißt, dass das gesamte Holding-Management zusammen mit einem Insolvenzverwalter das Verfahren selbst durchführt. Bei solch einem „Schutzschirmverfahren“ kann Benko weiter über das Firmen-Vermögen verfügen. Es dient daher vor allem der Sanierung der Profite – und wälzt die Kosten ab auf die Beschäftigten, die den Verlust ihrer Arbeitsplätze und eine weitere Verschlechterung ihrer Löhne und Arbeitszeiten befürchten müssen.
Hierzulande stehen mehrere große Baustellen von Signa bereits still, weil der Konzern die Baufirmen nicht bezahlt. Arbeiter und Handwerker bekommen kein Geld, Geschäfte in den Innenstädten sind gefährdet. Leidtragende sind also die Arbeiter und Angestellten, deren Arbeitsplätze in Gefahr sind, und die zu weiteren Zugeständnissen erpresst werden sollen.
Sämtliche „Sanierungs- oder Zukunftstarifverträge“ mit den Kapitalisten, die immer wieder mit Zugeständnissen erkauft wurden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre müssen verarbeitet werden: Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze und Transfergesellschaften sind keine Lösung, sondern zögern die Arbeitslosigkeit nur heraus. Aber mehr als 16.000 Kolleginnen und Kollegen sind eine Kraft, wenn sie gemeinsam um den Erhalt ihrer Arbeitplätze und ihrer sozialen Rechte kämpfen. Das gilt auch für den Fall, dass Unternehmensteile an neue Eigentümer verkauft werden sollen.
Gerade jetzt stehen viele Belegschaften vor der Herausforderung, den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz aufzunehmen. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist geeignet, die Beschäftigten über Branchengrenzen hinweg zusammenzuschließen.
Quellen & Links
[1] Das ist ein Konglomerat aus miteinander verschachtelten, aber meist rechtlich selbständigen Firmen
