Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Tilgungsplan für die Coronaschulden der Bundesregierung strecken und bis 2028 einen "Spielraum" von 9 Milliarden Euro schaffen, mit denen der Etat für Aufrüstung aufgestockt werden soll.
Dazu müsse die Schuldenquote bis 2028 auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Auf den ersten Blick sehen diese Pläne aus wie einer jener haushalterischen Tricks, wegen derer das Bundesverfassungsgericht auf den Plan treten musste, um der Regierung die Umwidmung von Geldern zu untersagen. In Wahrheit sehen Lindners Vorhaben für den Bundeshaushalt 2025, der am 19. April verabschiedet werden soll, ein massives Kürzungsprogramm sämtlicher Sozialausgaben auf Kosten der breiten Massen vor. Und das ist erst der erste Schritt zum erhöhten Milliarden-Spielraum für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Die NATO fordert 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das betrug 2023 in Deutschland 4120 Milliarden Euro. 2 Prozent davon sind 82,4 Milliarden. Nach Kriegsminister Pistorius wird ein Anstieg auf 3 oder 3,5 Prozent erwartet. Das wären im Jahr 2027 etwa 166 Milliarden Euro.
Lindner will, dass die Renten drei Jahre lang nicht erhöht werden. Darüberhinaus fordert er ein höheres Renteneintrittsalter: „Bei der Rente ist offensichtlich, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneinstieg und finanzielle Anreize für längeres Arbeiten“.
Die Umsetzung dieser Pläne in einem Rentenpaket III will er allerdings der nächsten Bundesregierung überlassen. Die Rente mit 63 will er abschaffen. Dieser volksfeindliche Plan ist Bestandteil eines 50-Punkte-Konzepts, das Lindner demnächst vorstellen will.
Bei der Kindergrundsicherung ist die FDP vehement gegen die 5000 neuen Stellen, die die Familienministerin Lisa Paus schaffen will. Mit ihnen soll erst einmal der Bürokratiedschungel gelichtet werden, damit die Leute überhaupt in Erfahrung bringen, welche Leistungen es gibt und wie sie sie beantragen können. Über seine Forderung nach einem "Update" des Bürgergeld hat Lindner noch keine Einzelheiten verraten. Sicher ist, dass die von ihm genannten "Stellschrauben" neue Daumenschrauben für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sind: Keine Erhöhung des Bürgergelds über mehrere Jahre, Ausweitung der zumutbaren Arbeit, 1-Euro-Jobs und anderes mehr. „Die SPD fordert fortwährend mehr Staatsverschuldung, damit sie zum Beispiel nicht ans Bürgergeld gehen muss. Ich rate dagegen zu einem Update für das Bürgergeld, weil wir uns mehr Schulden oder höhere Steuern nicht leisten können.“ Dazu kommen Pläne, die Einkommenssteuer für Führungskräfte zu senken, den Kohleausstieg zu verschieben und den Industriestrompreis weiter zu senken.
Lindners Vorstöße setzen aktuelle Forderungen der Monopolverbände BDI und BDA um. Erst vor zwei Tagen hat der BDI-Chef Siegfried Russwurm im Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit seiner Kritik an der Ampel nochmals nachgesetzt. Ein "Gesetzchen", mehr sei das Wachstumschancengesetz nicht. Die Entlastungen für die Industriebetriebe seien viel zu gering, damit werde keine Investitionsoffensive ausgelöst. Besonders der Bundeskanzler bekommt sein Fett weg: "Wir sprechen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister regelmäßig. Vom Kanzler hören wir zuletzt häufig das Zitat 'Die Klage ist das Lied des Kaufmanns'. So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offenbar unterschätzt wird. Vor unserem letzten Treffen mit dem Bundeskanzler haben die vier Spitzenverbände der Wirtschaft ihm ein Papier mit zehn konkreten Reformideen zugesandt. Antwort aus dem Kanzleramt: bisher Fehlanzeige. Oder nehmen Sie das Bürokratie-Entlastungsgesetz: Es wurden dafür 442 konkrete Vorschläge unterbreitet. Aufgenommen hat die Regierung elf." Es ist also Sand im Getriebe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die herrschenden Monpole verlangen, dass ihre Dienstleister in der Regierung die verlangten Dienstleistungen erbringen und das sofort, ohne Murren und ohne Abstriche.
Der Bundeskanzler fürchtet das weitere Abbröckeln der Massenbasis der SPD und zunehmende Arbeiter- und Massenkämpfe. Es herrscht die tiefste Vertrauenskrise der Massen gegenüber der Regierung und den bürgerlichen Parteien. Die Regierung liegt in Umfragen bei gerade mal noch 15 Prozent. Wenn die Regierung die geplanten Angriffe auf die Lebenslage der Arbeiterklasse und der Massen durchführt, ist mit einem weiteren Rückgang ihrer Beliebtheit zu rechnen. Die Monopole nehmen darauf keine Rücksicht.
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt ein Kommentator: "Die Überlegungen des Kanzlers müssen in dieselbe Richtung gehen (wie die von Lindner, d. V.), schon deshalb, damit ihm Christian Lindner nicht den 'Lambsdorff-Brief' schickt – jenen Brief, der Anlass war, die sozialliberale Koalition zu kündigen. Beider Ziel ist aber die nächste Bundestagswahl, und zwar die reguläre." Die latente Regierungskrise verschärft sich. Ja und wenn Lindner den Lambsdorff-Brief schriebe? Ein Dilemma von Monopolen und Regierung ist, dass sie derzeit für einen Regierungswechsel keine geeigneten Mehrheiten zusammenkriegen. Wer will schon eine Koalition mit der FDP eingehen, wo es doch in den Sternen steht, ob sie überhaupt wieder in den Bundestag einziehen wird? Die AfD in einer Regierung mit der CDU/CSU wollen auch die maßgeblichen Monopole nicht. Gegen die Grünen haben Politiker der CDU und CSU noch vor kurzem laut gewettert. Da haben sie zwar wieder zurückgerudert, aber eine Regierung würden sie trotzdem nicht zusammenkriegen.
