Seit Anfang 2023 stehen in Nordrhein-Westfalen mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten vor Gericht, denen vorgeworfen wird, im November 2021 an einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath beteiligt gewesen zu sein.
Bereits in einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich hatte die Richterin am 3. April 2023 neun Monate Haft ohne Bewährung verhängt. Am 19. Dezember 2023 endete der Prozess gegen eine weitere Angeklagte mit einem identischen Urteil: Dieselbe Richterin verurteilte sie ebenfalls zu einer Haftstrafe von neun Monaten, die auch in diesem Fall nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivistinnen und -aktivisten 14 Stunden lang die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert. Bei der Räumung der „BlockNeurath“-Aktion ging die Polizei äußerst brutal vor und verweigerte Verletzten eine angemessene medizinische Versorgung. Tagelang wurden zehn Kohlekraftgegnerinnen und -gegner unter schikanösen Bedingungen in der Polizeistation in Gewahrsam gehalten, um sie zur Preisgabe ihrer Identität zu zwingen.
Bisher erhielten insgesamt vier Aktivistinnen und Aktivisten Anklageschriften wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der zweite Vorwurf beruht allein auf dem Anketten im Gleisbett, weil die Einsatzkräfte dadurch nicht problemlos räumen konnten.
Die Prozesse vor dem Amtsgericht Grevenbroich waren von einem eindeutig politisch motivierten Verfolgungswillen bestimmt, der sich schon in den schikanösen Kontrollen von Prozessbeobachterinnen und -beobachtern zeigte. Zudem wehrte die Richterin regelmäßig Anträge der Verteidigung ab und ignorierte die zahlreichen Erinnerungslücken der Polizeizeuginnen und -zeugen. Nachdem sie bereits im ersten Prozess die Forderung der Staatsanwaltschaft übertroffen und am 3. April 2023 neun Monate Haft ohne Bewährung verhängt hatte, war für die jetzige Verhandlung wieder ein hohes Urteil zu erwarten. Die betroffene Aktivistin hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. ...
(Pressemitteilung der Roten Hilfe)
