Duisburg: Nie wieder heißt: Verbot der AfD
Unter diesem Motto hatten das Internationalistische Bündnis Duisburg und die Montagsdemo Duisburg zu einer Kundgebung gegen Faschismus und die AfD aufgerufen. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) und Neue Ruhrzeitung (NRZ) hatten dies veröffentlicht. Selbst Radio Duisburg wies kurz darauf hin. So kamen ca. 250 Teilnehmer am Lifesaver-Brunnen zusammen.
Nach einer kurzen Begrüßung und Einstimmung auf das Thema zog der Demonstrationszug mit Sprechchören wie: „Alle gemeinsam gegen die AfD“ zum Forum. Dort sprachen mehrere Redner und es gab ein offenes Mikrophon, an dem sich etliche Leute beteiligten. Schwungvoll moderiert wurde die Veranstaltung von Gewerkschaftsaktivisten von V.erdi (Sana-Klinikum) und IG Metall (thyssenkrupp) sowie von einem Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses.
Sowohl in Beiträgen am Mikrophon wie auch in Gesprächen der Demonstranten war die Einheit im antifaschistischen Kampf das Hauptanliegen. Dabei müssen unterschiedliche Ansichten und Widersprüche in weltanschaulicher und politischer Hinsicht zurückstehen, aber trotzdem solidarisch muss diskutiert werden. Die Beiträge am Mikrophon führten aus, was die Programmatik und Politik der AfD für die gesamte Gesellschaft bedeuten. Eine Frau nannte die AfD Wegbereiterin des Faschismus, die selbst auf dem Weg zu einer faschistischen Partei ist.
Die Sprecherin von Courage zeigte die Perspektive für die Frauen auf: Laut AfD-Programm sollen z.B. die deutschstämmigen Frauen möglichst drei Kinder zur Welt bringen und aufziehen, also zurück an den Herd.
Der Sprecher der Montagsdemo riss das rentnerfreundliche Image, das sich die AfD gerne gibt, herunter, indem er aufzeigte: Rentenalter hoch, Rentenanspruch runter, das ist es, was die AfD tatsächlich anbietet.
Der Sprecher der Umweltgewerkschaft nannte die Leugnung der Klimakatastrophe durch die AfD.
Außerdem sprachen Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), vom Jugendverband Young Struggle, von der MLPD und vom Jugendverband REBELL.
Um aber das starke Aufkommen der AfD zu erklären, wurden auch die Regierungen und die Medien kritisiert. Eine Zeit lang gab es kaum eine Talkshow, zu der nicht ein Repräsentant der AfD eingeladen war. Aktuell setzt die Ampel insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik die Forderungen der AfD um: Die EU-Außengrenzen abschotten, gefängnisähnliche Flüchtlingslager an den EU-Grenzen, das Mittelmeer ein Massengrab verzweifelter Flüchtlinge.
Immer wieder wurde betont, wie wichtig es ist, auf der Straße gegen den Faschismus Flagge zu zeigen. Das reicht aber nicht aus. Jeder ist aufgefordert, auch in seinem Umfeld, in der Familie, im Verein, dem Wohnviertel, auf der Arbeit oder in den Gewerkschaften die Gefahr des Faschismus durch die AfD anzusprechen und klar zu machen, was es bedeutet, wenn sich die AfD und ihre Politik durchsetzt.
Es war ermutigend, wie sich an diesem Abend eine weitgehende Einheit in der Frage des antifaschistischen Kampfes zeigte.
Saarbrücken: 10.000 kamen zur Kundgebung gegen die AfD
Gleich zu Beginn stellten die Organisatoren von „Bunt statt braun“ klar, dass sie im Gegensatz zu den bisherigen drei Veranstaltungen, die von anderen Leuten organisiert worden waren, keine Demonstration machen würden.
Viele hatten selbstgemachte Schilder. Es gab eine große Offenheit gegenüber der MLPD, der Forderung nach Verbot der AfD oder auch der Perspektive Sozialismus. Die Montagsdemo hatte ihre Flyer in kürzester Zeit unter die Leute gebracht. Vertrauensleute von Saarstahl und Ford Saarlouis waren ebenso da, wie viele Jugendliche und Azubis.
Kritik gab es an den hineingetragenen Inhalten: kein Wort der Kritik an der Regierung, kein Wort zu den Ursachen des Faschismus. Es wurden Schilder mit der Deutschlandfahne und dem Spruch: „Jeder Extremist ist Mist“ verteilt. Viele Redner verbreiteten die Lüge von „rechts = links“. Einer erdreistete sich, die Aussagen von Pastor Niemöller („Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen.... als sie mich holten, war keiner mehr da, der protestieren konnte“) herzunehmen, um zum Kampf gegen rechts und links aufzurufen, CDU-Landesvorsitzender Tosacani erklärte alle Gegner des Ukrainekrieges zu Feinden der Demokratie. Viele zeigten ihre Kritik durch frühzeitiges Verlassen der Veranstaltung.
Am Ende kam es zu einem Vorfall, als ein aggressiver „Antideutscher“ Eier auf einen älteren Bergmann warf, weil er in der Nähe der MLPD stand. „Antisemiten“ geifernd floh der Angreifer feige, wohl wissend, dass das eine dreiste Lüge ist! Erneut zeigte sich dass extremer Antikommunismus das eigentliche Wesen der „Antideutschen“ ist. Die Bergarbeiterbewegung und die MLPD werden das sicher nicht auf sich beruhen lassen. Alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen sind herausgefordert, sich klar gegen die ultrareaktionären „Antideutschen“ zu positionieren!
Kassel: Mehr als 5000 Menschen demonstrierten
Mehr als 5000 Menschen demonstrierten erneut in der Kasseler Innenstadt gegen die AfD und ihre menschenverachtende Hetze. Die MLPD war mit Verkäufern unseres neuen Buches "Die globale Klimakatastrophe hat begonnen!", dem Rote Fahne Magazin mit dem Interview "Entscheidungen für die Zukunft herausgefordert" und einer großen Fahne nicht zu übersehen.
Die Mehrzahl der Angesprochenen kannten die MLPD. Die Diskussion, dass dieses ganze kapitalistische System zur Vernichtung der Menschheit führt, wenn wir es nicht mit dem Kampf um den echten Sozialismus stoppen, führte in einer Reihe von Gesprächen zu viel Nachdenklichkeit, wenn oft auch noch nicht zur spontanen Zustimmung. Mit mehreren Vertretern der Jusos waren wir uns einig, dass der Kampf gegen den Faschismus von einem breiten Bündnis geführt und die Fehler aus den 1920er-Jahren - als sich SPD und KPD gegenseitig bekämpften statt die Faschisten - nicht wiederholt werden dürften.
