Die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni provoziert bewusst eine scheinbar ausweglose Lage auf der sizilianischen Insel Lampedusa.
An der Küste der Mittelmeerinsel Lampedusa sind in der letzten Woche etwa 5000 Flüchtlinge angekommen. Die ultrareaktionäre Meloni-Salvini-Regierung tut so, als sei es unausweichlich, dass die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen. Warum werden die Flüchtlinge von Lampedusa nicht in die großen italienischen Städte gebracht, warum werden ihnen nicht schleunigst menschenwürdige Wohnungen in ganz Italien zur Verfügung gestellt, warum können sie nicht mit unbürokratischer Hilfe in die Länder ihrer Wahl ausreisen, um dort Asyl zu beantragen, die Sprache zu lernen, zu arbeiten?
"Krieg" wird gegen die Flüchtlinge geführt
Meloni und Salvini provozieren diese Zuspitzung bewusst, wollen die einheimische Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufbringen, um ihre faschistoide bis faschistische Flüchtlingspolitik weiter zu verschärfen. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat die Lage auf Lampedusa als einen „Akt des Krieges“ bezeichnet. Krieg ist ein passender Ausdruck - und zwar für die Flüchtlingsbekämpfungspolitik, bei der jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offen mit italienischen Faschisten zusammenarbeitet. Die fordern den Einsatz von Marine im Mittelmeer. Mit Marine führt man Krieg! Erst kürzlich hat von der Leyen zusammen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Abkommen mit Tunesien ausgehandelt, dass dessen Regierung gegen großzügige Geldgaben Flüchtlinge an der Überfahrt nach Italien hindern soll. Was die tunesische Polizei mit Verhaftungen und Gewalt auch tut - aber es kommen weitere Menschen nach. Allein die schweren Überschwemmungen in Libyen, wo jetzt der Ausbruch von Seuchen droht, schufen und schaffen täglich Fluchtursachen.
Faschistoider 10-Punkte-Plan
Von der Leyen kegte auf dem Weg nach New York einen Zwischenstopp auf Lampedusa ein. Gemeinsam mit Meloni nahm sie öffentlichkeitswirksam die Lage in Augenschein.
Durch das gemeinsame Auftreten mit der Kommissionspräsidentin umgibt sich Meloni mit der Aura offizieller EU-Institutionen. Faschistische Regierungs- und Flüchtlingspolitik wird auf diese Weise hoffähig gemacht. Der 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsbekämpfung, den von der Leyen vorlegt, steht den Plänen von Meloni in kaum noch etwas nach. Die Abwehrtruppe Frontex soll mit zusätzlichen Kompetenzen und weiterem Personal aufgerüstet werden. Demagogisch wird gesagt, die Seenotrettung solle "wieder mehr staatlich" werden. Das ist eine vornehme Umschreibung dafür, dass die freiwilligen Seenotretter und Flüchtlingshelfer verdrängt werden und den Flüchtlingen statt Rettung Zurückschieben (Pushback) aufs offene Meer droht. Pushbacks verstoßen u.a. gegen das Verbot der Kollektivausweisung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.
Weitere Abkommen wie das mit Tunesien sollen auf den Weg gebracht werden. Abschiebungen sollen noch mehr erleichtert werden. In Deutschland hat Innenministerin Nancy Faeser dazu in ihrem "Diskussionspapier" vom 1. August 2023 detaillierte Pläne vorbereitet. Verstärkte Luftüberwachung über dem Mittelmeer ist vorgesehen. Angeblich geht es gegen kriminelle Schleuser. Tatsächlich werden oftmals Flüchtlinge selbst, die ein Boot gesteuert haben, oder Fischer, die helfen wollten, verhaftet und bekommen hohe Strafen. Die wirklich kriminellen Schleuser, die den Flüchtlingen und ihren Familien das letzte Geld aus der Tasche ziehen, werden hingegen selten dingfest gemacht. Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Damit trägt die deutsche Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Lage bei.
"Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!"
Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, schreibt an Rote Fahne News: "Die unverschämte Asylpolitik der EU ist schon lange gescheitert. Man kann die Probleme nicht mit dem gleichen Herangehen lösen, das die Ursache für ihre Entstehung ist. 10.000 Menschen stehen vor der Tür Europas und von der Leyen will erst mal suchen, wer die Schlepper sind, bevor sie diese armen Menschen retten kann? Wie will sie das denn machen? Wir reden ja seit einiger Zeit von einer begonnenen Umweltkatastrophe, und es scheint, als ob sie von dieser EU nicht wahrgenommen wird. Das Erdbeben in Marokko oder diese katastrophale Überschwemmung in Libyen sind weitere Zeichen, dass diese Fluchtursache sich drastisch erweitert hat. Natürlich wollen die Leute in ihrer Heimat bleiben. Aber wer kann in einem Land, wo Krieg, Korruption, Umweltkatastrophen ... herrschen, denn bleiben? Der Imperialismus muss mit aller Kraft bekämpft werden und ab da werden wir von der Bekämpfung der Fluchtursachen sprechen. Dazu hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität 2021 schon einmal ein Manifest an die neue Bundesregierung gemacht. Der Imperialismus ist die Mutter aller Probleme wie in der Asylpolitik. Wir rufen alle Unterstützer der Flüchtlingsbewegung auf, sich aktiv zu solidarisieren, alle sozialen Bewegungen müssen zusammenkommen. Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!"
- Nein zu weiteren solchen Abkommen wie zwischen der EU und Tunesien!
- Nein zur EU-Notfallverordnung!
- Diese Pläne müssen vom Tisch ebenso wie der neue 10-Punkte-Plan der EU-Kommissionspräsidentin!
- Für das Recht auf Flucht!
