Unter der Überschrift "Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten! Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Für eine neue, revolutionäre Intifada! Nein zu faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ oder Hamas! Für internationale Arbeitereinheit und echten Sozialismus!" hat das Zentralkomitee der MLPD eine Erklärung veröffentlicht.
- Mit der begonnenen Bodenoffensive Israels erreicht der Gaza-Krieg eine neue Stufe. 8.500 Menschen, davon zwei Drittel Kinder oder Frauen, starben im Hagel israelischer Bomben. 1,5 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Die imperialistische Aggression Israels entwickelt sich mehr und mehr zum Völkermord an Zivilisten. Eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist das Gebot der Stunde!
- Während 120 Staaten der UN eine „humanitäre Waffenruhe“ fordern, lehnt die deutsche Bundesregierung sie strikt ab. Höchstes Gebot der „wertebasierten Außenpolitik“ der Ampel-Regierung ist nicht ihre viel beschworene Humanität, sondern der Ausbau der Rolle der westlichen Imperialisten in Nahost. Ein klares Nein zur Unterstützung der imperialistischen Aggression Israels durch die Bundesregierung! Der Rücktritt der Außenministerin Baerbock ist überfällig!
- Die MLPD protestiert dagegen, dass die Bundesregierung die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert. Am 2. November wurde die palästinensische Gefangenen-Hilfsorganisation Samidoun verboten, was antikommunistisch motiviert ist und kein Beitrag im Kampf gegen den Faschismus. Das zeigt sich auch daran, dass die Hetze von der AfD bis zum Springer-Kampfblatt ‚Welt‘ sich auf den marxistisch-leninistischen Anspruch und die frühere Zusammenarbeit zwischen MLPD und Samidoun oder Freunden der PFLP fokussieren. Die Polizeiinspektion Magdeburg maßt sich sogar an, das Flugblatt der MLPD vom 10. Oktober 2023 als „Volksverhetzung“ zu diffamieren und zu verbieten. Diese Politik ist Ausdruck der verschärften Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage ein. Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus keine Chance!
- Längst geht es nicht mehr „nur“ um einen Gaza-Krieg. Israel bombardiert auch Ziele in Syrien und im Libanon. Die USA flogen bereits einen ersten Luftangriff auf Syrien. Der neuimperialistische Iran lässt über seine faschistische Hisbollah-Miliz Israel beschießen. Der beginnende Nahost-Krieg entwickelt sich zu einem Flächenbrand, der gefährlich zur akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs beiträgt.
- In dem gegenwärtigen Krieg werden vor allem regionale und globale zwischenimperialistische Widersprüche auf dem Rücken der Volksmassen und der Natur ausgetragen. Was vordergründig als Krieg gegen die Hamas erscheinen soll, verfolgt in Wahrheit das Ziel eines „neuen Nahen Ostens“ (Netanjahu). Die meisten neuimperialistischen Länder der Region wie Saudi-Arabien, Katar, VAE, die Türkei und erst recht der Iran hatten in den letzten Jahren immer engere Beziehungen mit dem sozialimperialistischen China und teils dem neuimperialistischen Russland entwickelt. Der dominierende Einfluss der USA war erheblich zurückgegangen. Dagegen hatten die USA unter Präsident Trump ausgehend vom Abraham-Abkommen 2020 teils erfolgreich versucht, neuimperialistische arabische Länder wieder stärker auf ihre Seite zu ziehen. Um das zu sabotieren, setzt der neuimperialistische Iran, der im Bündnis mit China steht, abhängige Terrororganisationen wie die Hamas, den „Islamischen Dschihad“ oder auch die Hisbollah gezielt ein. Der Kampf gegen den beginnenden Nahost-Krieg ist deshalb Sache aller friedliebenden Menschen auf der Welt. Er muss sich konsequent gegen alle Imperialisten richten.
- Die faschistische Hamas ist genauso wie die bürgerliche PLO-Führung und die israelische Regierung in der Defensive. Unter den Palästinensern wuchs die Kritik und Unzufriedenheit mit der Hamas. Sie nutzt den Krieg, um sich scheinbar an die Spitze des palästinensischen Volkes zu stellen und jede Kritik in Gaza zu unterdrücken. In Israel bekämpfte eine in weiten Teilen antifaschistische und demokratische Volksbewegung über Monate die faschistische Tendenz der Netanjahu-Regierung. Jetzt gilt in Israel Kriegsrecht. Aber selbst das kann die Proteste nicht stoppen. Es gibt eine positive Alternative: die Solidarität mit dem fortschrittlichen palästinensischen Befreiungskampf, aber auch mit demokratischen und antiimperialistischen Kräften in Israel und vor allem die internationale Arbeitereinheit und Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution.
- Weltweit protestieren Millionen Menschen gegen den Gaza-Krieg. In der Hauptseite ist das eine fortschrittliche bis antiimperialistische Massenbewegung. In Deutschland beteiligten sich bereits Zehntausende. Zugleich ist Wachsamkeit geboten, da auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Situation ausnutzen.
- Die MLPD hat von Anfang an das faschistische Massaker von Hamas und „Islamischem Dschihad“ am 7. Oktober verurteilt. Das Ermorden von Zivilisten hat mit Befreiungskampf nichts zu tun. An der militärischen Aktion am 7. Oktober beteiligten sich zwölf palästinensische Organisationen, darunter auch säkulare, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen wie die PFLP oder die DFLP. Dabei wurden auch militärische Objekte und israelische Besatzungstruppen angegriffen, die berechtigte Ziele im Befreiungskampf sind. Vor dem 7. Oktober brachte die verschärfte zionistische Politik die palästinensischen Massen mehr und mehr auf. In den besetzten Gebieten in Palästina entwickelte sich eine gesamtgesellschaftliche Krise. Gerade in einer solchen Situation widerspricht die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften grundsätzlich den Interessen der Arbeiterklasse und dem proletarischen Internationalismus. Eine revolutionäre neue Intifada, auch als bewaffneter Volksaufstand ist notwendig!
- Die Perspektive des palästinensischen Volkes, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus. Im echten Sozialismus wird der Geist der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität nationalistische Einflüsse überwinden. Es gilt, diesen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen den Imperialismus zu machen, der die Existenz der Menschheit mit Weltkriegsgefahr und begonnener globaler Umweltkatastrophe mutwillig aufs Spiel setzt.
- Organisiert euch!
